beobachtet: Onlinedurchsuchungen

Das läßt sich doch erstmal hören: der Bundesgerichtshof verbietet das heimliche Durchsuchen von Festplatten mit der Begründung, das Durchsuchungen jeglicher Art im Sinne der Strafprozessordnung eben zwar unangekündigt, aber nicht geheim erfolgen darf (AZ: StB 18/06).

Das sich unser aller Innenminister damit nicht zufriedengibt, war ja klar. Ich bin gespannt, wie schnell er die entsprechende Gesetzesnouvellierung durchpeitschen will und als was die Entscheidung diesmal getarnt werden soll…die Worte Terrorismus und Kinderpornographie werden in der Argumentation sicher nicht fehlen.


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