Genpatentierung

Man kann sich in Kanada seit 2002 offenbar nur gegen viel Geld auf einen wichtigen Tumormarker testen lassen, weil sich eine Firma  die aussagekräftigen Sequenzen des entsprechenden Gens hat patentieren lassen. Nicht, dass dasnicht kommentiert wird, allerdings beeinflußt es die bittere Realität noch nicht. Die Folge:

„although many have debated the ethics of patenting human genes over the past 2 decades, recent controversies surrounding the effect of gene patents on genetic tests for breast and ovarian cancer have brought that debate to a head. In the absence of changes in Canada’s patent laws, physicians will face a variety of legal and ethical dilemmas regarding the ordering of appropriate genetic tests for their patients.“

Wie verzwickt die Lage nach der europäischen Rechtssprechung ist, zeigt dieser Artikel indem von rechtlich zwei Genomen gesprochen wird, dem „natürlichen“ (das wir in uns tragen) und dem „künstlichen“ (der Teil davon, der im Labor analysiert wird). Da dies allerdings nicht genauer definiert ist, gibt es der Industrie die Möglichkeit in die Hand, dank minimalen Veränderungen oder bestimmter Nachweise trotzdem Sequenzen patentieren zu können, selbst wenn sie auch in natürlicher Form vorkommen.

Aus der Richtlinie 98/44/EG selbst liest es sich so:
„(20) Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, daß eine
Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des
menschlichen Körpers oder einen auf eine andere
Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten
Bestandteil betrifft und gewerblich anwendbar ist,
nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist,
selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem
eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei
sich die Rechte aus dem Patent nicht auf den
menschlichen Körper und dessen Bestandteile in
seiner natürlichen Umgebung erstrecken können.

(21) Ein solcher isolierter oder auf andere Weise erzeugter
Bestandteil des menschlichen Körpers ist von
der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, da er —
zum Beispiel — das Ergebnis technischer Verfahren
zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung
und Vermehrung außerhalb des menschlichen Körpers
ist, zu deren Anwendung nur der Mensch
fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen
kann.“

Und weiter:

„(23) Ein einfacher DNA-Abschnitt ohne Angabe einer
Funktion enthält keine Lehre zum technischen
Handeln und stellt deshalb keine patentierbare
Erfindung dar.“

Aha. Aber wenn man ein Gen, zum Bsp. ADH patentieren will, dann ginge das abschnittsweise unter der Angabe: Es ist ein Enzym?

Übrigens ist diese Richtlinie seit 2002 in Deutschland in Kraft. Der Nationale Ethikrat hat es sich denn auch nicht nehmen lassen, ein Wort mitzureden . Im weitergehenden Votum heißt es hier:
„Gerade bei den hier zur Debatte stehenden Patentverfahren
gilt es, neben den Voraussetzungen für eine Patenterteilung
auch und vor allem die Folgen der Patentierung
zu bedenken. Zwangslizenzen kommt deshalb,
vor allem dann, wenn diagnostische oder therapeutische
Verfahren betroffen sind, eine besondere Bedeutung
zu. Sie sollten daher gezielt erteilt werden.“

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