Netzsperren

Zur großen Enttäuschung vieler Menschen, die sich im Netz bewegen ist am 18.06 das Gesetz zur Internetzensur beschlossen worden. Trotz über 134.000 Mitzeichnern der Onlinepetition fiel das Ergebnis der Abstimmung erschreckend einstimmig aus. Genaueres zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordnete gibt es sowohl auf  abgeordetenwatch und auch in der Debatte zur Abstimmung.
Die ZEIT schreibt als Kommentar,  dies wäre der Anfang der nächsten großen Politikverdrossenheitsperiode , da Interessengemeinschaften, die sich über das Netz organisieren offenbar nicht ernstgenommen werden. Auch der halbherzige Versuch, die zukünftige Tätigkeit des BKAs unter die Prüfung des Bundesbeauftragten für Datenschutz zu stellen, stößt allgemein auf Ablehnung. Und ergibt sich doch eine Form von Kommunikation, dann sieht diese von Frau vdL ungefähr so aus:

http://www.youtube.com/watch?v=Ao6LttfuTP4″>http://www.youtube.com/watch?v=Ao6LttfuTP4

Man schüttelt den Kopf und fragt sich, wie denn das entsprechende Interview mit Franziska Heine denn nun ausgehesehen hat und stößt nun auf diesen Artikel. Besonders schön und vielleicht bezeichnend hier für das Verständnis von Gesetzesgültigkeit unserer heutiger Politiker hier ein sehr kurzer Auszug:

Heine: […] Was per Gesetz installiert wird, muss auch dann noch, wenn extremistische Regierungen an der Macht sind, so funktionieren, dass die Informationsfreiheit im Land nicht unterdrückt wird.

von der Leyen: Das ist eine eigenwillige Vorstellung von der Omnipotenz von Gesetzen.“

Aha.

BTW: Hier ein Interview mit der Frau von der Charité. Als Zusatz zu dem letztverlinkten Interview.

Edit 13.07.09: im Heiseticker kam ein zusammenfassender Artikel, warum die Netzsperren vor Gericht nicht durchkommen werden.