beobachtet: Onlinedurchsuchungen

Das läßt sich doch erstmal hören: der Bundesgerichtshof verbietet das heimliche Durchsuchen von Festplatten mit der Begründung, das Durchsuchungen jeglicher Art im Sinne der Strafprozessordnung eben zwar unangekündigt, aber nicht geheim erfolgen darf (AZ: StB 18/06).

Das sich unser aller Innenminister damit nicht zufriedengibt, war ja klar. Ich bin gespannt, wie schnell er die entsprechende Gesetzesnouvellierung durchpeitschen will und als was die Entscheidung diesmal getarnt werden soll…die Worte Terrorismus und Kinderpornographie werden in der Argumentation sicher nicht fehlen.


Quellennotiz: Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

der Spiegel brachte es neulich auf den Punkt:

„Tatsächlich schenken wir gläsernen Bürger unsere Daten nicht nur den Kreditkartenunternehmen. Freudig lassen wir unsere Gesichter biometrisch vermessen um den schicken USA-tauglichen Reisepass zu erwerben und tauschen widerspruchslos unsere alten Pappen gegen den neuen E-Führerschein. Unsere Mobiltelefone funken Privat- und Geschäftsgespräche in alle Welt, persönliche Informationen wandern über E-Mails sonst wohin und bei Anbietern wie MySpace oder StudiVZ legen wir freiwillig nicht nur unsere Konsumgewohnheiten, sondern gleich noch unseren Freundeskreis offen. Das gute alte Wort Datenschutz verblasst dabei wie die Erinnerung an einen alten Hit aus den achtziger Jahren – mit jeder neuen technischen Spielerei ein bisschen mehr.“

Außerdem seit diesem Jahr aktuell: Vorratsdatenspeicherung
…und die Kampagne dagegen.

In eine ähnliche Richtung läuft auch das Thema Wahlmaschinen. Hier wurde eine Petition gestartet, die am 28.22.06 mit 45126 Unterschriften endete.

Abschließend: Demokratie ist kein selbstverständlicher Zustand. Ältere Generationen haben hart darum kämpfen müssen, damit wir so selbstverständlich frei leben können, wie wir das noch zur Zeit (halbwegs) tun. In Zeiten der allgemeinen Panikmache und der Einschränkung von demokratischen Rechten unter dem Vorwand der Terrorismus-/Kriminalitäts-/whateveryeayeabekämpfung liegt es an uns, diese Rechte auch zu verteidigen.

Überwachung in GB

Ich dachte bisher, dass das es das nur als Aufkleber beim Foebud gibt, aber wie man in der Zeit in einem Artikel über die aktuelle Überwachungspolitik in Großbritannien liest:

“ Betritt man die Eingangshalle, zeichnen vier solcherart verkappte Linsen jeden Schritt auf. Korridore, Klassenzimmer, die Bücherei, die Kantine, kaum ein Raum ist ausgespart. Gegen mutwillige Zerstörung geschützte Kameras tasten sogar die Toilettenvorräume und die Waschbecken ab.“